Fitch droht Deutscher Bank mit Herabstufung – Risse im internationalen Finanzkapital ?

Die Rating-Agentur Fitch hat der ersten Reihe der internationalen Großbanken mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit gedroht. Deren Geschäftsmodelle seien besonders anfällig für die wachsenden Schwierigkeiten, denen sich die Finanzmärkte gegenübersähen.

Nur vergisst Fitch zu erwähnen, dass diese Banken zu den Hauptverursachern der gegenwärtigen Krisenerscheinungen gehören. Ob Ackermann nun bei Merkel für ein Verbot von Ratingagenturen eintreten wird?

14. Oktober 2011
Rating-Agentur – Fitch droht Deutscher Bank mit Herabstufung

Es könnte Ernst werden für die Deutsche Bank: Die US-Rating-Agentur Fitch hat damit gedroht, ihre Kreditwürdigkeit herabzustufen. Die deutsche Großbank ist jedoch nicht das einzige Geldinstitut im Visier des Rating-Riesens.

CDU und Unternehmerverbände planen weiteren Demokratieabbau in Europa

Die Reaktion der CDU auf die Finanzkrise in Europa ist die Forderung nach der Stärkung der Zentrale durch Verlagerung von Entscheidungskompetenzen nach Brüssel, die durch grundlegende Änderungen der europäischen Verträge festgelegt werden.

Das hieße weniger Entscheidungsgewalt für die nationalen Parlamente aller EU-Staaten, Politik-Diktate für die Einzelstaaten und noch mehr Einfluss der Unternehmens-Lobbyisten in Brüssel auf die europäische Politik. Statt Demokratisierung der EU plant die CDU die Schwächung demokratischer Strukturen. Wohl nicht ganz zufällig ähneln die CDU-Pläne den strategischen Überlegungen der deutschen Unternehmerverbände stark.

09. Oktober 2011
Leitantrag – CDU will mehr Macht für Brüssel

Von Peter Müller, Nürnberg

Die CDU will mehr Europa: Im Entwurf eines Leitantrags für den Parteitag ist nach SPIEGEL-Informationen von mehr Macht für Brüssel die Rede, von einem EU-Sparkommissar gar. Einige CDU-Europapolitiker gehen noch weiter – sie fordern eine „Europäische Konföderation“ mit eigenem Präsidenten.

Strompreise und Megaprofite müssten und können sinken

Atomstrom ist sehr teurer Strom. Durch die Monopolisierung diktieren die 4 großen Energiekonzerne stark überhöhte Preise. Infolgedessen wiesen sie in den letzten Jahren zusammen jährlich bis zu 20 Milliarden € als Gewinn aus – Geld, das sie uns Verbrauchern enteignet haben. Durch viele neue von diesen unabhängige Anbieter, die alternative Energieformen liefern, werden die Preise unter Druck kommen und sinken können.  

siehe auch:
- Stromkonzerne verdienen 100 Milliarden Euro seit 2002  (21.10.2019)
- Greenpeace: Kernkraft seit 1950 mit mehr als 200 Milliarden Euro gefördert  (18.10.2010)

jW  06.04.2011

»Die Preise für Strom müßten eigentlich sinken«

Die Energiekonzerne denken aber nicht daran. Sie verlegen sich lieber auf Panikmache unter Verbrauchern.

Peter Wolter spricht mit Aribert Peters. (Dr. Aribert Peters ist ­Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher.)

jw: Nachdem jetzt sieben alte Atomkraftwerke (AKW) vorübergehend stillgelegt wurden, drohen die Energiekonzerne damit, daß der Strom teurer wird. Um wieviel Prozent, schätzen Sie?

A. P.: Wir rechnen nicht damit, daß durch die AKW-Stillegung Strom teurer wird – im Gegenteil, die Preise müßten sinken.

Der Libyen-Krieg ein Bombengeschäft für die Rüstungsindustrie

Kriege sind zum einen Bombengeschäfte für die Rüstungsindustrie, denn dabei räumen die Armeen ihre Waffenlager, die natürlich wieder aufgefüllt werden müssen, zum anderen sind sie Verkaufs-Schaus für die neusten Waffensysteme. 

25. März 2011

“Westlicher Libyen-Einsatz – Das Bombengeschäft

Von Markus Becker

Der Luftkrieg gegen das libysche Regime ist auch eine Waffenshow westlicher Rüstungskonzerne: Mehrere neue Systeme, darunter der „Eurofighter“, werden erstmals im Kampf eingesetzt – und so im Einsatz vorgeführt. Das Problem: Es scheint kaum ernstzunehmende Gegner zu geben.

Krieg gegen Ghaddafi-Regime wegen Libyens Ölreichtum

Verwundert könnte man heute feststellen, dass die westliche Unterstützung für die Freiheitsbewegungen in Tunesien und Ägypten gegen ihre herrschenden Diktatoren außer Lippenbekenntnissen kaum erwähnenswert war, während dieselben Staaten nun mit massivster militärischer Gewalt gegen Libyen vorgehen.

Dieses ‘Rätsel’ lässt sich allerdings leicht erklären. Libyen ist das afrikanische Land mit den größten Ölreserven, während Ägypten und Tunesien keine erwähnenswerten Ölvorkommen besitzen. Die westlichen internationalen Ölkonzerne haben bisher keine Kontrolle über die libyschen Ölquellen, deshalb käme diesen eine Niederlage des Ghaddafi-Regimes höchst gelegen, denn kurz danach hätten sie wieder Zugriff auf die lybischen Ölquellen.

Mal wieder ein Krieg für Öl.

01.04.2011

“Ölstaat mit Potential

Libyen verfügt über die größten Petroleumreserven Afrikas. Die einschlägigen Multis sind am ungehinderten Zugang interessiert

Jan Köstner

Der bewaffnete Konflikt in Libyen und die militärische Intervention der NATO haben die Ölproduktion des Landes in den Fokus der Interessen gerückt. Mit 46,6 Milliarden Faß (ein Faß/Barrel sind 159 Liter) verfügt Libyen über die größten nachgewiesenen Ölreserven Afrikas, liegt aber bei einer Produk­tion von etwa 1,7 Millionen Faß Rohöl pro Tag (bpd) nur an dritter Stelle hinter Angola und Nigeria. Das Land gilt zudem in bezug auf weitere Ressourcen als nicht ausreichend erforscht.

Libysches Öl, insbesondere die leichte, schwefelarme Sorte Brega aus dem Sirte-Becken, ist von hoher Qualität und auf dem internationalen Markt nur schwer zu ersetzen.

Brüderle stellt Regierung als Erfüllungsgehilfen der Industrie dar

Durch die Protokollnotiz einer Äußerung von Wirtschaftsminister Brüderle auf einer Sitzung von Vorstand und Präsidium des BDI am 14. März wurde wieder einmal deutlich, dass die bundesdeutsche Regierung doch nur Handlanger- und Erfüllungsgehilfendienste für die Großindustrie leistet.

25. März 2011

“Lobbytruppe BDI – Tricks, Chaos, Kungelei

Von Yasmin El-Sharif, Stefan Schultz und Anselm Waldermann

Verschobene Laufzeitverlängerung? Alles Wahlkampf! Ein Patzer von Wirtschaftsminister Brüderle bringt Deutschlands Industrielobby in die Bredouille. BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf muss zurücktreten. Die Affäre zeigt, wie bedenklich eng Unternehmen und Politik verbandelt sind.

Hamburg – Der Brief ist nur einen Absatz lang. 72 Worte braucht Werner Schnappauf, um seinen Rücktritt zu erklären, inklusive Anrede und Grußformel.

„Für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, übernehme ich die politische Verantwortung“, heißt es in dem Schreiben an die BDI-Mitglieder, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. „Ich will damit einen Beitrag leisten, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden.“

Schnappauf, Minister a.D. und bis dato Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), gibt zum 31. März seinen Posten ab. Er ist gestürzt, weil Rainer Brüderle stolperte. Über ein Zitat, das für einen Bundeswirtschaftsminister, für einen FDP-Top-Politiker zu ehrlich ist.

Die Mutter aller Finanzkrisen: zu hohe Unternehmensgewinne

Der Schweizer Ökonom Werner Vontobel sieht in den zu hohen Unternehmensgewinnen und dem Ungleichgewicht der Kräfte auf dem Arbeitsmarkt die Ursache der Finanzkrise. Auf dem Arbeitsmarkt sei das Gleichgewicht der Kräfte am nachhaltigsten gestört. Ursache der übermäßigen Gewinne sei der relative Rückgang der Löhne bzw. der Lohnquote. Wenn die Marktwirtschaft wiederhergestellt werden soll, müsse erst einmal das Gleichgewicht der Kräfte wiederhergestellt werden.

14. Mär. 2011

Werner Vontobel  schreibt, dass “Bei der Subprime-Krise .. die Täter gleichsam mit dem rauchenden Colt in der Hand erwischt [wurden]: Wenn jemand auf ein Haus, das er für 500’000 Dollar gekauft hat, 600’000 Dollar Kredit aufnimmt, muss er sich über eine spätere Zwangsversteigerung nicht wundern. Und Banken, die solche Kredite vergeben, droht die Insolvenz.” Also habe “man sich daran gemacht, den Bankensektor besser zu regulieren.

Bei der Sovereign-Debt-Crisis war die Schuldzuweisung schwieriger. Warum etwa ist ein staatliches Nettofinanzierungsdefizit von 10 Prozent (2010) im Falle der USA kein Grund für ein Sanierungsprogramm während im Falle von Griechenland 9,3 BIP-Prozente weltweite Empörung auslöst. Galten hohe Staatsausgaben nicht eben noch als einzig wirksames Mittel zur Vermeidung einer globalen Rezession?

Völlig uneins ist man sich über die globalen Ungleichgewichte.

Blendende Geschäfte – Dax-Konzerne verwöhnen Großanleger mit fast 26 Mrd. €

Die 30 größten deutschen Konzerne verdienten sich auch 2010 dumm und dämlich auf Kosten der Verbraucher und Mitarbeiter. Nun verwöhnen sie ihre Eigner, was zuallermeist wieder Banken, Versicherungen, Fonds und andere Kapitalgesellschaften sind mit einer Dividenausschüttung, die nahezu das bisherige Rekordniveau von 30 Mrd. € erreicht. Der Energiekonzern Eon, der Jahr für Jahr die Strompreise nach oben treibt, schüttet “nur” 2,9 Mrd aus, obwohl sein Gesamtgewinn bei 5,8  Mrd. € nach 10 Mrd. € in 2009 liegt. Spiegel Online berichtet:

28. März 2011 

“Dax-Konzerne zahlen 25 Milliarden Euro Dividende

Die deutschen Dax-Konzerne lassen ihre Aktionäre vom Aufschwung profitieren. Für 2010 wollen die 30 Firmen Dividenden in Höhe von insgesamt 25,6 Milliarden Euro ausschütten, errechnete die Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Am knauserigsten gibt sich die Telekom.

Banken vor Finanzkrise zunehmend weniger kontrolliert

Bankenaufsicht (BaFin) und Bundesbank ließen die Kreditinstitute bis 2008 zunehmend mehr frei schalten und walten. Informationen, welche Bank wann kontrolliert wurde, werden von der Bundesregierung heute als geheim eingestuft. 

“Bundesbank und BaFin fuhren vor Ausbruch der Finanzkrise ihre Kontrollen bei Banken zurück

Vor Ausbruch der Finanzkrise hat die deutsche Bankenaufsicht von Jahr zu Jahr weniger Sonderprüfungen bei Kreditinstituten durchgeführt. Das geht zumindest aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Bankenrettung kostet 300 Milliarden Euro

Die Schulden Deutschlands – Bund und Länder zusammengerechnet – sind 2010 so stark wie noch nie um 300 Mrd. auf insgesamt 2000 Mrd. angestiegen.

21. Februar 2011

“Teure Rettung – Pleitebanken treiben Staatsschulden auf zwei Billionen Euro

Es ist eine Zahl mit zwölf Nullen: Der Schuldenstand der Bundesrepublik ist 2010 auf fast zwei Billionen Euro gestiegen. Dass die Verbindlichkeiten so schnell wie nie zuvor wuchsen, lag vor allem an der kostspieligen Rettung von Geldinstituten.

Wiesbaden – Die Wirtschaftskrise scheint überwunden, doch die Kosten ihrer Bewältigung zeigen sich immer deutlicher:

Weltweite Militärausgaben klettern 2009 auf 400 Mrd. Dollar

Das Geschäft der Rüstungskonzerne blüht trotz Finanzkrise kräftig. Es stieg 2009 um 8 Prozent auf mehr als 400 Milliarden Dollar weltweit. Merkel zwingt Griechenland zum sparen, wobei aber der Kauf deutscher U-Boote und Panzer davon ausgenommen bleibt.
s. a. The SIPRI Top 100 arms-producing companies, 2009,
Telepolis: Rüstungskonzerne boomen

21. Februar 2011

“Anstieg bei Waffenverkäufen -
Rüstungskonzerne trotzen Finanzkrise

Sattes Plus für die Rüstungsbranche: Nach Angaben des schwedischen Forschungsinstituts Sipri haben die weltweit hundert größten Waffenhersteller 2009 Militärausrüstung im Gesamtwert von mehr als 400 Milliarden Dollar verkauft  – acht Prozent mehr als im Jahr davor.

Stockholm – Der Waffenindustrie hat die Finanzkrise nicht geschadet: Die weltweit führenden Rüstungskonzerne haben ihre Geschäfte im Jahr 2009 deutlich ausgeweitet.

Des Pudels Kern – Wagenknecht und Faust

Sahra Wagenknecht thematisiert in einem Vortrag die Darstellung des Frühkapitalismus in Goethes Faust.

23.02.2011, 09:00

Ist Linke wählen für Sie eine ganz logische Folge [aus Goethes Faust]? 

Interview: Sabine Reithmaier

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht über ihr Verhältnis zu Goethe – und ob Linke zu wählen die logische Folge dieser literarischen Liebe ist.

Sahra Wagenknecht studierte in Jena, Berlin und Groningen Philosophie und Neuere Deutsche Literatur. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken schloss ihr Studium mit einer Arbeit über Hegel und Marx ab.

Bundesregierung schützt Lobbyisten

Lobbycontrol erkärt, dass die Bundesregierung weiterhin verhindert, “dass die Bürger der Bundesregierung bei ihrem Kuschelkurs mit der Unternehmenslobby auf die Finger schauen“. 2004 war es Industrievertretern sogar möglich an Gesetzen mitzuarbeiten, die ihr eigenes Unternehmen betrafen.

04. Februar 2011, 19:08 Uhr

Transparenz unerwünscht
Schwarz-Gelb lehnt Register für Lobbyisten ab

Von Nils Klawitter

Trotz eines Appells von über 10.000 Bürgern will die Regierungskoalition kein Register für Lobbyisten einführen.

Wall-Street-Banker kassieren mehr denn je

Nach der Rettung der US-Banken durch den Staat vor 2 Jahren zahlen diese ihren Mitarbeitern mehr als je zuvor.

02. Februar 2011

Rekordeinkommen – Wall-Street-Banker kassieren mehr denn je

“141.000 Dollar pro Jahr: So viel verdienen Wall-Street-Banker im Schnitt, bei Goldman Sachs sind es sogar 431.000 Dollar. Insgesamt zahlen die Geldkonzerne ihren Mitarbeitern die Rekordsumme von 135 Milliarden Dollar – nur zwei Jahre nach der Finanzkrise.

New York – Das Finanzsystem ist beinahe kollabiert, mit Staatshilfe musste die Geldindustrie gerettet werden – doch das scheint lange her. Nur zwei Jahre nach dem Fast-Crash schwimmen die Wall-Street-Banker wieder im Geld.

Stromkonzerne verdienen 100 Milliarden Euro seit 2002

Wenn der Zähler läuft, dann kassieren die 3 großen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW richtig ab. Sie machen dabei weit überdurchschnittliche Profite. Trotzdem erhöhen sie jedes Jahr mit fadenscheinigen Begründungen die Tarife und können den Verbrauchern wegen ihrer Monopolstellung zunehmend mehr Geld aus der Tasche ziehen. So haben sie ihre Gewinne seit 2002 versiebenfacht und konnten deshalb 2009 23 Mrd. Euro einstreichen.

Deutlich muss gesagt werden. dass die Rendite von RWE weit über den „für Dax-Konzerne üblichen Renditen auf Märkten mit funktionierendem Wettbewerb“ liegt. Allein nach diesen Kriterien haben die Kunden von RWE 2,3 Milliarden Euro zu viel gezahlt.

Damit diese enormen Profite nicht – wie bisher immer – in den Taschen von spekulierenden „Investoren“ landen und denen damit weitere gefährliche Spekulationsgeschäfte ermöglicht werden, müssen die großen Energiekonzerne vergesellschaftet werden. Dann könnten diese Milliarden für gesellschaftlich sinnvolle Zwecke ausgegeben oder die Tarife wieder gesenkt werden.

Die Frankfurter Rundschau stellt ein Gutachten, das diese Zusammenhänge darstellt, ausführlich vor:

„Milliardenprofit durch Marktmacht – Strom-Oligopol scheffelt Geld

Von Jakob Schlandt

20.10.2010 FR – Auf dem deutschen Energiemarkt herrschen nach wie vor paradiesische Zustände – für die großen Energiekonzerne. …

Greenpeace: Kernkraft seit 1950 mit mehr als 200 Milliarden Euro gefördert

Einer Studie des  Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zufolge, die  im Auftrag von Greenpeace erstellt wurde, wurde die Kernkraft seit 1950 mit mehr als 200 Milliarden Euro gefördert. Diese Studie ist die erste umfassende Bilanzierung der staatlichen Förderung von Atomkraft in Deutschland, hier:

Atomstrom: „Nicht nur die gefährlichste, sondern auch die teuerste Form der Stromerzeugung“

Laut einer Greenpeace-Studie ist die Nutzung der Kernkraft seit 1950 mit mehr als 200 Milliarden Euro gefördert worden. Die Laufzeitverlängerung verursache weitere Kosten.

13.10.2010 dpa – Atomstrom ist nicht so billig, wie die Bundesregierung es oft darstellt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Seitdem in den fünfziger Jahren die ersten Pläne zur Nutzung der Kernenergie in Deutschland gemacht wurden, seien rund 204 Milliarden Euro Fördergelder in die Technologie geflossen.

9 von 10 Deutschen fordern neue Wirtschaftsordnung!

Schaffen wir den Kapitalismus ab!

Von Karl Weiss

Das ist überraschend und erfreulich! Deshalb sei hier ausnahmsweise einmal ein Absatz aus „spiegel online“ zitiert: „Es sind bemerkenswerte Zahlen: 88 Prozent der Deutschen wünschen sich eine „neue Wirtschaftsordnung“. Der Kapitalismus sorge weder für einen „sozialen Ausgleich in der Gesellschaft“ noch für den „Schutz der Umwelt“ oder einen „sorgfältigen Umgang mit den Ressourcen“. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid (..) ergeben (…).“

Köhler attackiert Finanzjongleure

Köhler attackiert Finanzjongleure, die Profiteure der Griechenland-Krise – Finanzmärkte sollten dienen!

Bundespräsident Horst Köhler und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, haben die Finanzmärkte ermahnt, sich auf ihre Kernaufgabe als Diener der Wirtschaft zurückzubesinnen. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und einer drohenden griechischen Staatspleite forderten Köhler und Trichet am Donnerstag auf der Wirtschaftstagung "Munich Economic Summit" zudem eine umfassende Reform der internationalen Finanzmärkte.

Lafontaine nennt Bedingungen für Regierungsfähigkeit von SPD und Grünen in NRW

„Wir sind jederzeit zu einer Regierungsbeteiligung bereit. Es muss dafür nur zu einem Politikwechsel kommen.  … Wir sind nicht fähig, Renten und Arbeitslosengeld zu kürzen, Kranke immer stärker zu belasten und wir sind auch nicht fähig, die Bundeswehr in einen aussichtslosen Krieg zu schicken.“

19. April 2010, 13:40 Uhr
Linken-Vormann im Interview  - Lafontaine bietet SPD rot-rotes Bündnis an

Oskar Lafontaine setzt auf den Machtwechsel in NRW: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE nennt der Linken-Politiker die Bedingungen für eine Koalition in Düsseldorf – und wirft der SPD-Spitze gleichzeitig eine heuchlerische Afghanistan-Politik vor.

Globale Geldschwemme treibt die Rohstoffpreise in die Höhe

Seit andere Investitionen keine großen Profit mehr versprechen stürzt sich das internationale spekulative Kaptal auf die Rohstoffe und verteuert sie rasant.  Folgende lebensnotwendige Maßnahmen wären zu ergreifen: Verbot der Spekulation mit Rohstoffen, Abzug von spekulativen Kapital von den Finanzmärkten durch z.B. Millionärs- und Transaktionssteuer.

SO  11. April 2010, 16:08 Uhr

Preisexplosion bei Rohstoffen – Deutschland droht die Stotter-Inflation
Ein Kommentar von Henrik Müller

Die Rohstoffpreise ziehen kräftig an, weltweit wächst die Inflationsgefahr – doch die Notenbanken reagieren nicht. Damit wird ein Horrorszenario immer wahrscheinlicher: Stagflation, also Stotterwirtschaft bei gleichzeitig hoher Teuerung.

Hamburg – Die gegenwärtige Lage erinnert an den Sommer vor der Krise. Bis zur Jahresmitte 2008 hatte sich der Rohstoffboom in eine rauschende Party hineingesteigert: Öl, Erz, Getreide – alles wurde dramatisch teurer.