Vom vor 10 Jahren ausgebrochenen Privatisierungswahn wenden sich mittlerweile viele Gemeinden ab. Durch die Privatisierung öffentlicher Leistungen wurden diese meist nur teurer und schlechter. Die 4 großen Energieversorger erzielen durch Defacto-Monopole jährlich Milliardengewinne. Das ZDF berichtete in einem bemerkenswerten Wiso-Beitrag über erste bundesweite Schritte zur Rekommunalisierung.
WISO, 19.10.2009 – Stadtwerke wieder in Gemeindehand
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Verfasst von Robert Maurer
Scharf Links dokumentierte Auszüge aus einem BND-Bericht, der vor der Alfred Herrhausen Gesellschaft in Berlin gehalten wurde.
Scharf Links 29.7.2009
Der Bundesnachrichtendienst zur “Privatisierung und Kommerzialisierung” der Welt-Kriege.
“Rechenschaftspflichtig sind private Firmen in der Regel nur gegenüber ihren Aktionären oder Besitzern” - ”Mitarbeiter von privaten Sicherheits- und Militärdienstleistern tauchen in keiner Verwundeten- und Gefallenenstatistik auf.”
Von Reinhold Schramm
BND-Vortrag im Rahmen der Konferenz “Öffentliche Sicherheit” der Alfred Herrhausen Gesellschaft in Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »
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Verfasst von Robert Maurer
Die US-Regierung gab, wie nun von der New York Times aufgedeckt, Blackwatersöldnern den Auftrag Mitglieder der Al-Quaida zu fangen und evtl auch zu ermorden. Seit 1976 ist es nämlich US-Geheimdiensten explizit gesetzlich untersagt Mordanschläge durchzuführen. Zu verzeichnen waren bis dahin zahlreiche erfolgreiche Mordanschläge, aber auch etliche erfolglose gegen Fidel Castro.
Spiegel Online 20.7.2009
“US-Geheimprogramm – CIA heuerte Blackwater-Mitarbeiter für Terroristenjagd an”
Spiegel Online schreibt, dass Blackwater-Mitarbeiter “bei der Planung, beim Training, bei der Überwachung” [halfen]: “Der US-Geheimdienst CIA hat laut “New York Times” Mitarbeiter der umstrittenen privaten Sicherheitsfirma Blackwater für die Jagd auf Qaida-Mitglieder engagiert – die Verträge seien inzwischen gekündigt. Den Rest des Beitrags lesen »
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Verfasst von Robert Maurer
